Koalitionsverhandlungen 2017 Zukunftskonzept Grenzschutz

 

Für die Koalitionsverhandlungen fordern wir, als GdP Bundespolizei in Baden-Württemberg, folgendes für die Bundespolizei zu bedenken.
Die Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze werden für weitere 6 Monate fortgeführt.
Wir haben in Baden-Württemberg mit der Schweizer und der französischen Grenze aber auch Schwerpunkte im Migrations- und Flüchtlingsbereich und ordnen noch Leute an die österreichische Grenze ab. Das ist für unsere Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg bei einem Personalfehl von über 400 Polizeibeamten nicht mehr vermittelbar.
Kolleginnen und Kollegen aus dem Südbereich werden abgeordnet an die österreichische Grenze und bei uns in Baden-Württemberg an der Grenze herrscht der personelle Notstand. Auch in Stuttgart in der Großstadt arbeitet die Bundespolizei teilweise mit einer bis zwei Polizeistreifen und einem hohen Personalfehl.
Vor der Bundestagswahl und auf Druck der CSU war das politisch noch einigermaßen vermittelbar. Nun nicht mehr.
Hier muss dringend etwas geschehen. Diese Forderung wurde an Manuel Hagel, den Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, weitergeleitet. Sie korrespondiert insoweit voll mit den Forderungen der GdP Bezirk Bundespolizei. Wir dürfen weiter gespannt sein, was die „Jamaika-Verhandlungen“ im Bereich der Inneren Sicherheit bringen. (Berthold Hauser)

 

GdP verhandelt über Erschwerniszulagen

Berlin. Am Mittwoch trafen sich in Berlin Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI), der GdP und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als Spitzenorganisation der BeamtInnen in Deutschland zur gesetzlichen Anhörung nach § 118 BBG. Gegenstand des Treffens war die Diskussion des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs der Elften Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV). Für die GdP-Mitglieder stritten der Stellvertretende Vorsitzende Sven Hüber und der Direktionsgruppenvorsitzende Bundesbereitschaftspolizei, Heinz Selzner, gemeinsam mit Dr. Karsten Schneider vom DGB. Wenn im Zuge des Gesprächs auch weitere Fragen wie die Forderung nach der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Notwendigkeit der gemeinsamen Evaluierung und ggf. ... (weiterlesen)

16. Februar 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Bundespolizei im Südwesten am Limit!

Anlässlich des Besuchs des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl im Dreiländereck an der Südwestgrenze Deutschlands erinnert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, an die Personalproblematik am dortigen Grenzabschnitt. An der deutschen Südgrenze findet eine Ungleichbehandlung statt, mahnt die Gewerkschaft. "Während die deutsch-österreichische Grenze in Bayern durch die Bundespolizei durch Abordnungen aus anderen Bereichen enorm unterstützt wird, ist dies am Grenzabschnitt in Baden-Württemberg nicht der Fall. Und das, obwohl sich die Migrationslage inzwischen so eingependelt hat, dass die Zahlen an beiden Grenzbereichen annähernd gleich sind. Und es geht noch weiter: Bundespolizisten aus Baden-Württemberg werden sogar noch abgezogen, um in Bayern und ... (weiterlesen)

20. Januar 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Weihnachtsgruß 2016

Das wünschen wir allen unseren Familien, Freunden und allen die die GdP mögen. Wir verbinden dies mit einem Dankeschön für alle Unterstützung und für das gute Miteinander im vergangenen Jahr. Mit den Worten von Erich Kästner zu vielen guten Vorsätzen im Neuen Jahr grüßen wir euch. „Man soll das Jahr nicht mit Programmen beladen wie ein krankes Pferd. Wenn man es allzu sehr beschwert, bricht es zu guter Letzt zusammen“. Gesegnete Tage wünscht Berthold Hauser (weiterlesen)

23. Dezember 2016 | Bereich: Aktuell | Keine Kommentare | Drucken |
Familienkalender der GdP – Freude Pur !!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Familienkalender der GdP wurde in unserem Bereich verteilt. Wer noch einen benötigt, kann ihn auf der Geschäftsstelle in Böblingen abholen oder auch reservieren lassen. Eine kurze Mail oder ein Telefonat genügt. Derweil herrscht "Freude Pur" bei unserer Gewinnerin des 2. Platzes. Lara Gotter freut sich hier immens über einen Gutschein. Und das noch kurz vor Weihnachten. Patrick Krahn als Kreisgruppenvorsitzender hatte ihn über die Mutter überreicht. Wir wünschen viel Spaß beim Shoppen und sind schon auf die Entwürfe in 2017 gespannt. (weiterlesen)

23. Dezember 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Die Besten sind bei den Besten!

Wir gratulieren unserer Weltmeisterin Caroline Schröder zur Verteidigung Ihres WM Titels. Sie 2016 verteidigte am 03. Dezember 2016 erfolgreich ihre beiden Weltmeistertitel im Boxen in den Verbänden der GBU (Global Boxing Union) und WIBF (Woman International Boxing Federation) in der Uffgauhalle in Karlsruhe. Gegen die Ukrainerin Oxana Romanova gewann Sie souverän nach Punkten in einem 10 Runden dauernden Boxkampf. In der Gewichtsklasse Superbantam (bis 54 Kg) ist Sie somit seit Dezember 2014 Weltmeisterin. Joe Senft von der Kreisgruppe Karlsruhe / Nordbaden freut sich ebenso wie der DG Vorsitzende Berthold Hauser über den Erfolg von Caroline. Wir werden dich weiterhin unterstützen wo ... (weiterlesen)

19. Dezember 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
GdP – Beirat tagt in Berlin

In Berlin tagte der Beirat der GdP. In diesem höchsten Gremium zwischen den Delegiertentagen gab es viel zu besprechen. Neu im Beirat war dieses mal aus Baden-Württemberg Dirk Förste als Delegierter dabei.  Er fand es beeindruckend wie professionell die GdP arbeitet. Die Delegierten hatten allerhand auf dem Zettel: Der Vorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber erläuterten die schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen zum Haushalt der Bundespolizei 2017. Gleichwohl wissen wir als GdP, dass noch wesentlich größere Anstrengungen seitens der Politik erforderlich sind, um die Folgen des jahrelangen Spardiktats und der demographischen Entwicklung zu mildern. Die Delegierten verabschiedeten daher auch eine ... (weiterlesen)

28. November 2016 | Bereich: Aktuell | Keine Kommentare | Drucken |
Arbeitszeit vor der Einigungsstelle oder Bürgerlicher Widerstand hat in Baden-Württemberg eine große Tradition.

Das durch den ÖPR Stuttgart seit 2009 betriebene Verfahren wegen der Arbeitszeit ist heute beim Bundesministerium des Innern in der Einigungsstelle verhandelt worden. Prof. Dr. Dr.  hc Battis von der Humboldt Universität Berlin war zum Leiter der Einigungsstelle berufen worden. Das seit 2009 durch alle Instanzen betriebene Arbeitszeitverfahren ist nun von der Einigungsstelle letztendlich behandelt und beschlossen worden. Als erste Reaktion können wir sagen, dass nun einiges an Arbeit auf die Personalräte zukommen wird. Sobald das offizielle Protokoll vorliegt, werden wir ausführlich über den Sachstand berichten. Bis dahin warten wir gespannt und mit einem kleinen Augenzwinkern auf das Ergebnis der ... (weiterlesen)

13. Oktober 2016 | Bereich: Aktuell | Keine Kommentare | Drucken |
Familienkalender 2017

Die DG hatte aufgerufen sich mit einem Malwettbewerb am Familienkalender der GdP mit dem Monatsthema zum November zu beteiligen. Aus einigen Einsendungen konnten wir das Siegerbild aus der DG Baden-Württemberg, ermittelt durch eine unabhängige Jury in Böblingen, an die GdP in Hilden weiter leiten. Das Bild links von Elena Franz (KG Karlsruhe) ziert den Familienkalender 2017 im Monat November. Es trägt den Titel "Polizeireiter mit Schal und Mütze im Schnee." Elena bekommt den 30,00 € Gutschein demnächst überreicht.  Platz zwei ging an Familie Gotter nach Weil am Rhein. Auch dieses aufschlussreiche Bild zeigt eine Schneelandschaft in der zwei Polizeibeamte feststecken ... (weiterlesen)

17. September 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Vorstandssitzung nach erfolgreicher Personalratswahl!

Zu seiner ersten Vorstandssitzung nach der  erfolgreichen Personalratswahl im Mai diesen Jahres traf sich am 18. und 19. Juli 2016 der Vorstand der Direktionsgruppe Baden-Württemberg zu einer Klausurtagung im Nordschwarzwald. Neben dem Tagesgeschäft wurde die Personalratswahl aufgearbeitet. Man schaffte wieder ein tolles Ergebnis und hielt die Mitbewerber weit auf Distanz. Knapp 2/3 aller Wähler gaben ihre Stimme der GdP. Im Bereich der Arbeitnehmer fuhr man sogar ein sensationelles Ergebnis ein. Auch am Bodensee mit der KG Bodensee, wo man ein Wahlergebnis von 7-0 erreichte, kann es nicht besser sein. Trotzdem schauten wir kritisch auf die nächsten 4 Jahre und was ... (weiterlesen)

21. Juli 2016 | Bereich: Aktuell | Keine Kommentare | Drucken |
Politische Gespräche mit MdB Dr. Johannes Fechner

In der 28. KW trafen sich Bezirksvorsitzender Jörg Radek und Bezirksvorstandsmitglied Berthold Hauser in Berlin zu einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner (SPD). MdB Fechner erkundigte sich über die Positionen der GdP u.A. zur Body Cam, Gewalt gegen Polizisten und Schadenersatzregelungen für verletzte Beamte. Die GdP-Vertreter erläuterten dabei ausführlich unsere Forderung nach Einführung eines eigenen Staftatbestandes Gewalt gegen Polizeibeamte. Auch unsere Vorschläge zur Einschränkung von Fußballgewalttaten, wie z.B. Meldeauflagen für verurteilte Gewalttäter, stießen auf das Interesse Fechners, der selbst Jurist und Sprecher seiner Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages ist. Selbstverständlich nutzten die Gewerkschafter auch die Möglichkeit, die weiterhin äußerst angespannte Personalsituation ... (weiterlesen)

21. Juli 2016 | Bereich: Aktuell | Keine Kommentare | Drucken |